Vor gut einem Monat schrieb ich meine TK-Provider an und verlangte Auskunft über die Daten, welche die Unternehmen über mich speichern. Insbesondere war ich ja gespannt, ob die Provider mir die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zugänglich machen. Je nach Lesart des §19 des Bundesdatenschutzgesetzes könnte ich einen Anspruch darauf haben, auch diese Daten übermittelt zu bekommen. Wobei ich mir da allerdings nicht ganz sicher bin, denn:
(4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,
2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen
und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.
Ich könnte mir vorstellen, dass man mir den Zugang zu diesen Daten unter Berufung auf den Punkt 3. verweigert. Aber nicht so schnell – was ist denn aus meinen Anfragen geworden?
- Die Blau Mobilfunk GmbH hat mein Schreiben einfach ignoriert. Ich habe einen Monat später immer noch keinerlei Antwort erhalten. Schlimmer noch, meine Aufforderung, mir keine Werbung mehr zu schicken, wurde ignoriert. Ich schicke morgen noch einmal ein Schreiben hin. Sollte auch dieses ignoriert werden, eskaliere ich das zum Hamburger Datenschutzbeauftragen.
- Kabel Deutschland hat innerhalb von fünf Tagen reagiert. Da scheint eine entsprechende Softwareinfrastruktur vorhanden zu sein – die Antwort ist ein Formschreiben, das leider nicht alle meine Fragen behandelt. Insbesondere an wen die Daten weitergegeben wurden und meine Frage nach den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung wurden ignoriert. Auch hier hake ich nach.
Alles in allem also eine zwiespältige Erfahrung. Stay tuned.
Photo Credit: Marcin Wichary, “Data processing center, pt. 5″, CC-BY license. Thanks Marcin!