In Deutschland besteht eine allgemeine Meldepflicht, d.h. ich muss meinen aktuellen Wohnsitz der Meldebehörde übermitteln (Hintergrund: Wikipedia). Die dort verfügbaren Daten können prinzipiell von jedem abgefragt werden – es gibt mittlererweile auch Agenturen, die Recherchen in allen deutschen Melderegistern anbieten. Ausserdem können diese Daten natürlich auch von Unternehmen angefragt werden, welche diese zum Zwecke der Direktwerbung verwenden möchten.

Zusätzlich werden auch proaktiv Daten von der Meldebehörde weitergegeben, z.B. an Parteien, an Addressbuchverlage und bei Altersjubiläen – damit wäre auch geklärt, wie die Anzeigen im Wochenblättchen zustande kommen. Kurz gesagt: Das will ich nicht. Kaiserslautern bietet zwar ein Formular für die Anmeldung zum Jugendzeltplatz Gelterswoog an, allerdings kein Formular, mit dem ich Meldesperren beantragen kann.

Selbst ist der Mann. Das ist allerdings nicht ganz so trivial, denn Melderecht ist Landesrecht. Neben den Rahmenbedingungen des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) gilt auch das Meldegesetz Rheinland-Pfalz (MGRP). Zu beachten ist hierbei vor allem der Unterschied zwischen einer Übermittlungssperre und einer generellen Auskunftssperre: Letztere soll gezielt die Identität von Personen verbergen, z.B. bei Gefahr für Leib und Leben. Ich brauche bis jetzt aber nur eine Übermittlungssperre.

Meinen Musterbrief kann man hier runterladen: Übermittlungssperren-RLP. Prinzipiell sollte der Musterbrief in ganz Rheinland-Pfalz zum Erfolg führen. In anderen Bundesländern kann es jedoch notwendig sein, den Brief zu verändern.

Die Meldebehörde Kaiserslautern hat die Sperren wie gefordert eingerichtet. Allerdings scheint das Schreiben zunächst einmal zwei Monate lang eingelagert worden zu sein – erst auf eine schriftliche Nachfrage nach dem Stand schickte man mir eine “Einfache Melderegisterauskunft” als Antwort zu. Liebe Meldebehörde, macht es doch bitte Euch und Euren Bürgern einfacher und stellt ein Formular online. Dann klappt das auch schneller mit dem Bearbeiten der Anfragen zu Übermittlungssperren.

Das Bild oben: CC-BY Sudhamshu.

Ich habe vielen Unternehmen meine Daten zugänglich gemacht. Name und Adresse, vielleicht auch noch eine Telefonnummer. Bei allem, was darüber hinausgeht, war ich extrem sparsam. Geburtsdatum zum Beispiel gebe ich normalerweise nicht heraus.

Trotzdem bekomme ich Spam. Sowohl elektronisch als auch via Snailmail. Woher haben die meine Daten? Ich will keinen Sofortkredit. Oder was-auch-immer mir der Marketing-Arm eines Unternehmens andrehen will. Ich weiss zwar, dass ich der Weitergabe meiner Daten widersprechen kann, aber die Faulheit…

Daher nun ein Experiment. Nach etwas Recherche hab ich einen Brief formuliert, in dem ich von meinem Recht auf Auskunft Gebrauch mache und gleichzeitig – wenn ich schonmal dabei bin – der Weitergabe meiner Daten zu Marketingzwecken widerspreche. Die entsprechenden Anregungen kamen hauptsächlich hierher:

• Musterschreiben zur Datenauskunft von den Grünen. Lustigerweise musste man sich ursprünglich auf der Grünen-Website anmelden, um an den Text zu kommen (WTF?). Aber sie haben dazugelernt. Im Übrigen finde ich die genaue Beschreibung der Datenverarbeitung auf der Grünen-Website ziemlich gut.
• Rechtsanwalt Kotz bietet auch einen Musterbrief.
• Thom hat auch ein nettes Schreiben.

Malte Spitz von den Grünen will darüber hinaus auch Auskunft über alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten haben, siehe Musterschreiben der Grünen. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Heise berichtete.

Mein Schreiben sieht so aus. Morgen gehen die Briefe raus, ich bin gespannt. Das Bild oben stammt von swanksalot, CC-BY-SA.