Warum ACTA eher so meh ist.


ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ist momentan in aller Munde. Das ist eigentlich schon bemerkenswert für ein derart abstraktes Abkommen — es geht schließlich nicht direkt um unmittelbare Konsequenzen, im Gegenteil: ACTA ist überaus löchrig formuliert und für den Laien kaum nachvollziehbar. Auch in der Tagespresse spielt das Thema kaum eine Rolle. Was steckt also dahinter? Was veranlasst polnische Politiker, mit Guy Fawkes-Masken im Parlament zu sitzen?

Fotos aus Disneyland

Nehmen wir einmal einen Teilbereich von ACTA, der sich auf Diensteanbieter (Provider) im Internet bezieht. Demnach sind Provider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer auf ihren Angeboten haftbar. Die Provider wären damit (obwohl das nicht direkt in ACTA so drin steht) gezwungen, Inhalte ihrer Kunden vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.
Das da ist zum Beispiel Kevin (CC-BY):

Kevin war offenbar zu Gast in irgendeinem Disneyland und hat sich einen Hut gekauft. Eigentlich ein harmloses Bild, kein Problem, bitte weitergehen — derartiges findet sich in Massen auf Twitter (Suche nach #mickeymouse). Allerdings hat Twitter unter ACTA ein Problem mit dem Bild von Kevin: Um die Rechte von Disney zu wahren (und aus der Störerhaftung wegen Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden) müsste Twitter alle Bilder automatisiert auf das Vorhandensein von Mickey Mäusen scannen. Das legitime Bild von Kevin ist allerdings für einen Computer verdammt schwer von einer potentiellen Urheberrechtsverletzung wie das Profilbild hier zu unterscheiden. Im Zweifelsfall tut Twitter aber aus eigenem Interesse gut daran, Kevins Bild nicht anzunehmen.

In letzter Konsequenz bedeutet ACTA für Twitter also, möglichst viele Inhalte präventiv zu filtern, sprich: zu zensieren. Da dies realistisch nur automatisiert geschehen kann, muss sich ein Diensteanbieter also entscheiden, wie "scharf" die Filter eingestellt werden müssen. Im Zweifelsfall werden tendenziell mehr Informationen weggefiltert als zwingend notwendig.

Privatunternehmen zensieren

Das oben beschriebene Szenario lässt sich aus dem deutschen Vertragstext direkt nicht ableiten. Interessanter ist vielmehr, dass der Text sehr viel Raum für die Interpretation zulässt. Die EU-Kommission hat eine Roadmap für eine sog. "Enforcement-Richtlinie" vorgelegt, welche das ACTA-Handelsabkommen in europäisches Recht umsetzen soll. In dem Entwurf heisst es (gefunden bei RA Stadler):

Other possible impacted parties may include various intermediaries such as Internet Platforms, Internet Service Providers or transport establishments who could play an important role in the fight against infringements of intellectual property rights.

Diese Konkretisierung von ACTA lässt sich sehr genau auf Kevins Bild anwenden. Dazu kommt, dass hier auch ISPs direkt angesprochen werden. In Analogie zu Twitter, die neue Tweets und Bilder im Hinblick auf ihren Inhalt kontrollieren müssten, müssten also auch normale Internetanbieter mein Surfverhalten überwachen.

Das ACTA-Abkommen ist kein Gesetz, es ist ein Handelsabkommen zwischen Staaten. Es wurde hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Internetnutzer ausgehandelt und muss — sollte es ratifiziert werden — in europäisches Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig wird man sich bei der Umsetzung von härteren Maßnahmen auf "internationale Verpflichtungen" berufen. Insofern hat RA Stadler Unrecht, wenn er sagt, dass im Prinzip alle Forderungen von ACTA im deutschen Recht sowieso umgesetzt sind.

The Coming War on General Computation

Cory Doctorov hat auf dem 28C3 einen spannenden Vortrag gehalten, der den Blick für die gegenwärtigen Konflikte schärft (Mitschrift "The Coming War on General Computation"). Ich möchte diesen Vortrag uneingeschränkt jedem empfehlen, der den großen Zusammenhang von ACTA etc. verstehen möchte. Der Talk ist auf Youtube und auch zum Download verfügbar.

Unsere Gesellschaft hat bis jetzt keinen sinnvollen Ausgleich zwischen den legitimen Interessen der Urheberrechtsinhaber und der Nutzer von Computern gefunden. Computer sind Maschinen, die Informationen verarbeiten, indem sie diese kopieren und verändern. Wenn ich eine Email schreibe und versende, verschwindet sie nicht von meinem Computer und taucht beim Empfänger wieder auf. Im Gegenteil, meine Email wird zu meinem Mailserver kopiert, dann zu weiteren Mailservern, bis sie schließlich beim Empfänger ankommt. Computer sind darauf angewiesen, perfekte Kopien schnell anzufertigen und diese gegebenenfalls zu verändern.

Statt über nachhaltige Geschäftsmodelle nachzudenken versucht die Lobby der Rechteinhaber, meinen Computer seine Kernkompetenz (das Kopieren) durch künstliche Beschränkungen wie DRM abzugewöhnen. ACTA etc. geht nun noch einen Schritt weiter und versucht, Privatunternehmen als Hilfssheriff zu missbrauchen. Dabei ist absehbar, dass diese Unternehmen Inhalte falsch einschätzen und zensieren.

Fefe hat die Relationen treffend festgestellt: Die Müller Milch Gruppe hat einen Jahresumsatz von 2,3 Milliarden Euro, die Musikindustrie liegt bei 1,7 Milliarden Euro. Genausowenig, wie ich akzeptieren würde, dass ein Konzern der Milchwirtschaft meine Freiheit einschränkt, akzeptiere ich das von der noch kleineren Musikverlegerlobby.


Mathias Dalheimer

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